|
1. Allgemein
2. Teilnahme am Kostüm-Paradies Partnerprogramm
3. Vergütung
4. Gewährleistung und Haftung
5. Verwendung von Informationen und Daten
6. Laufzeit / Kündigung
7. Sonstiges
1. Allgemein
Der Kostüm-Paradies betreibt im Shopbereich des Portals einen Dienst, der es Vereinen und natürlichen Personen ermöglicht, dem Kostüm-Paradies einen Platz auf ihrer Homepage/Website (nachfolgend "Werbefläche") zur Verfügung zu stellen. Teilnehmer an diesem Werbenetzwerk sind der Kostüm-Paradies und die registrierten Partner. Endkunden sind Firmen, Vereine und natürliche Personen, die im Shopbereich Kostüme und Karnevalzubehör einkaufen.
Die Partner überlassen dem Kostüm-Paradies Werbeflächen und stellen diese Kostüm-ParKostüm-Paradies adies als Betreiber zur Verfügung. Der Kostüm-Paradies stellt zwischen Partnern und dem Shopbereich eine technische Verbindung her. Darüber protokolliert und registriert der Kostüm-Paradies - für die Teilnehmer nachvollziehbar - Geschäftsabschlüsse zwischen dem Kostüm-Paradies und den Endkunden, die über die Werbeflächen der Partner zustande gekommen sind.
Diese Teilnahmebedingungen sind dem Teilnehmer jederzeit über die Website des Kostüm-Paradies zugänglich. Auch die jeweilige Fassung der Teilnahmebedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind im Bedarfsfall auf Nachfrage per E-mail erhältlich.
2. Teilnahme am Kostüm-Paradies Partnerprogramm
Die Teilnahme am Kostüm-Paradies Partnerprogramm setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres und volle Geschäftsfähigkeit voraus. Die Teilnehmer müssen zudem über ein Bankkonto verfügen. Teilnehmer mit Sitz (z.B. Wohn-/Firmensitz) ausserhalb von Deutschland können nicht am Partnerprogramm teilnehmen.
Die Partner müssen sich für die Teilnahme am Kostüm-Paradies Partnerprogramm ordnungsgemäß anmelden und registrieren lassen. Hierzu müssen die Partner die von Kostüm-Paradies abgefragten Daten in der Partner Anmeldung vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Ein Anspruch auf Zulassung zum Kostüm-Paradies Partnerprogramm besteht nicht. Ändern sich die bei der Anmeldung angegebenen Daten der Partner, sind diese verpflichtet, die ursprünglichen Angaben unverzüglich zu korrigieren. Der Vertrag und somit die Zulassung am Kostüm-Paradies Partnerprogramm kommt - unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen - durch den Zugang eines Bestätigungsschreibens via E-Mail oder Fax) bei den Teilnehmern zustande. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dem Kostüm-Paradies innerhalb der Kontaktinformation mitzuteilen.
Die Partner gewährleisten, dass die von ihnen bereitgestellten Internetseiten und Werbeflächen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder anwendbares Recht verstoßen. Unzulässig sind danach insbesondere Webseiten mit Inhalten, die Rechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzten, die staatsgefährdender, rassistischer, gewaltverherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen sowie sämtliche Eingaben, die Viren, Trojanische Pferde oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen. Soweit der Kostüm-Paradies wegen derartiger Inhalte Ansprüche Dritter ausgesetzt wird, stellt der verursachende Teilnehmer den Kostüm-Paradies von diesen Ansprüchen frei.
Der Versuch, dass technische Partnerprogrammsystem des Kostüm-Paradies auf irgendeine Art und Weise zu manipulieren, führt automatisch zur sofortigen Sperrung des Teilnehmers. Dadurch entfallen alle Ansprüche auf das erworbene Guthaben.
Den Teilnehmern ist es untersagt, an dritte Personen unaufgefordert E-Mails mit kommerzieller Werbung zu schicken (Spam) sowie URL-Codes von Kostüm-Paradies in E-Mails zu integrieren, es sei denn die Empfänger haben vor dem Empfang der ersten E-Mail zugestimmt („Opt In“ -Verfahren). Der Teilnehmer hat vor jedem Versand sicherzustellen, dass der jeweilige Empfänger mit dem Empfang der E-Mail einverstanden ist. Solche unaufgeforderten E-Mails begründen anderenfalls einen Verstoß gegen das Deutsche Wettbewerbsrecht und können Abmahnungen durch den Empfänger, Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerber zur Folge haben. Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung kann der Kostüm-Paradies den Teilnehmer mit sofortiger Wirkung vom Kostüm-Paradies Partnerprogramm ausschließen sowie seinen Vertrag fristlos kündigen. Das von Kostüm-Paradies eingerichtete Konto des Teilnehmers wird gesperrt und das bis dahin entstandene Guthaben verfällt ersatzlos (Vertragsstrafe). Teilnehmer, die trotz des Verbotes unerwünschte Werbung (Spam) versenden, stellen den Kostüm-Paradies von allen dadurch begründeten Ansprüchen Dritter gegen den Kostüm-Paradies in vollem Umfang frei.
Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche gegen den Partner bleibt Kostüm-Paradies unbenommen.
3. Vergütung
Der Kostüm-Paradies richtet zur Abwicklung der Vergütungen Partnerkonten ein und verwaltet diese. Guthaben auf Partnerkonten werden nicht verzinst.
Der Kostüm-Paradies zahlt an den Partner eine erfolgsabhängige Vergütung, wenn es zu einem erfolgreichen Geschäftsabschluss (sale) über den Shop gekommen ist.
Die Höhe der jeweils erfolgsabhängigen Vergütung ist für die Partner jederzeit Online im Kostüm-Paradies Partnerprogramm abrufbar. Neben der erfolgsabhängigen Vergütung ist ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten für die Werbetätigkeiten des Partners ausgeschlossen. Der Partner erklärt sein Einverständnis mit der Abrechnung im Überweisungsverfahren, d.h. das anstelle einer Rechnungslegung durch den Partner, monatlich eine Überweisung vom Kostüm-Paradies erstellt wird, sofern der erforderliche Mindestauszahlungsbetrag von 10,00 EURO erreicht wurde.
Der Anspruch der Partner gegenüber dem Kostüm-Paradies auf die erfolgsabhängige Vergütung entsteht und wird fällig unter folgenden Voraussetzungen:
erfolgreicher Geschäftsabschluss für einen Betreiber (view, click, lead, sale) über die zur Verfügung gestellten Werbeflächen der Partner;
- der Geschäftsabschluss ist vom Kostüm-Paradies Partnerprogramm protokolliert worden
- Der Endkunde nimmt die Lieferung der Ware am Versandbestimmungsort an, leistet die Zahlung vollständig und die Widerrufsfrist von 30 Tagen ist abgelaufen
- Es liegt kein Missbrauch vor
Alle bestätigten Einkünfte werden dem Partner gutgeschrieben und monatlich abgerechnet. Bei Erreichung des Mindestauszahlungsbetrages wird zum Beginn des Folgemonats ein Überweisungsbeleg über den auszahlungsfähigen Betrag erstellt und der Teilnehmer wird hierüber per E-Mail informiert. Auch über den persönlichen Partnerbreich erfolgt eine Information über mögliche Auszahlungen und Kontostände.
Teilnehmer müssen über ein Bankkonto in Deutschland verfügen, auf das die Vergütungen überwiesen werden und den Mindestauszahlungsbetrag in Höhe von 10,00 EUR im abgerechneten Monat erreicht haben, damit der Überweisungsbeleg erstellt wird.
Wenn ein auszahlungsfähiger Betrag vorhanden ist, den der Teilnehmer ausgezahlt bekommen möchte, muss dieser im Verwaltungsbereich seine Daten auf Richtigkeit (insbesondere Bankverbindung, Adresse ) prüfen und,soweit notwendig, die Angaben korrigieren.
Soweit am Ende eines Monats der Auszahlungsbetrag nicht erreicht wurde wird das Guthaben auf den Folgemonat übertragen und verbleibt auf dem Partnerkonto. Guthaben auf Partnerkonten oder Betreiberkonten werden nicht verzinst.
4. Gewährleistung und Haftung
Für den Fall von Störungen bei der Vertragsabwicklung zwischen den Teilnehmern und Kostüm-Paradies bezüglich Verfügbarkeit des Dienstes, die in den Verantwortungsbereich des Kostüm-Paradies fallen, wird der Kostüm-Paradies alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit des Kostüm-Paradies Partnerprogrammes wieder herzustellen.
Der Kostüm-Paradies übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass über das Kostüm-Paradies Partnerprogramm Umsätze erzielt werden. Der Kostüm-Paradies übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den Teilnehmern abgegebenen Informationen und Erklärungen sowie für die Zahlungsfähigkeit von Teilnehmern.
Der Kostüm-Paradies ist für den Inhalt von Webseiten Dritter nicht verantwortlich, die in direkter oder indirekter Weise auf die Website des Kostüm-Paradies verweisen. Der Kostüm-Paradies ist des Weiteren für keinerlei Schäden verantwortlich, für die eine Fehlerhaftigkeit von Software oder Hardware der Teilnehmer ursächlich ist sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind. Der Kostüm-Paradies haftet nicht für durch fehlerhafte Teilnehmerangaben verursachte Schäden.
Die Haftung des Kostüm-Paradies ist auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten beschränkt. Die Höhe der Schadensersatzpflicht des Kostüm-Paradies bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist auf die durchschnittliche monatliche erfolgsabhängige Vergütung gemäß dieser Vereinbarung beschränkt. Die Haftung des Kostüm-Paradies für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche aus Produkthaftung.
Einer Pflichtverletzung des Kostüm-Paradies steht der eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Die Teilnehmer stellen den Kostüm-Paradies von Ansprüchen Dritter frei, die auf ein schuldhaftes Verhalten des jeweiligen Teilnehmers zurückgehen. Das schließt insbesondere Ansprüche gegen den Kostüm-Paradies wegen illegaler Inhalte der von einem Teilnehmer genutzten Website ein.
5. Verwendung von Informationen und Daten
Soweit Kostüm-Paradies Informationen und Daten über Teilnehmer und über das Verhalten der Teilnehmer bei der Nutzung des Kostüm-Paradies Partnerprogramms gegenüber anderen Teilnehmern zugänglich macht, dienen diese Informationen ausschließlich der Vertrauensbildung zwischen den Teilnehmern und der Aufrechterhaltung des Kostüm-Paradies Partnerprogramms. Die Verwendung dieser Daten durch die Teilnehmer zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbezwecken, die nicht im Zusammenhang mit dem Kostüm-Paradies Partnerprogramm stehen, ist untersagt.
Die mit der Nutzung und Partnerschaft gewonnenen Informationen und Daten dürfen von den Teilnehmern nur persönlich und nur im Zusammenhang mit der konkreten Nutzung des Kostüm-Paradies Partnerprogramms verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist untersagt.
Die vom Kostüm-Paradies zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen auf der Werbefläche vom jeweiligen Partner nicht ohne Abstimmung mit dem Kostüm-Paradies Designspezifisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet oder an Dritte weitergegeben werden.
Der Kostüm-Paradies ist berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. Der Kostüm-Paradies ist ebenfalls berechtigt, im Zusammenhang mit der Partnerprogramm Teilnahme mit dem Teilnehmer per E-Mail in Kontakt zu treten. Der Kostüm-Paradies beachtet hierbei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Kostüm-Paradies ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten im Rahmen der Pflege des Kostüm-Paradies Partnerprogramms zu veröffentlichen und weiterzuleiten und diese im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen. Die Weiterleitung von Teilnehmerdaten durch den Kostüm-Paradies an Dritte zu Marktforschungszwecken erfolgt nur nach Einwilligung durch die Teilnehmer. Der Kostüm-Paradies ist zur Vermeidung von Missbrauch berechtigt, die IP-Adresse des Teilnehmers bei der Registrierung und Nutzung des Kostüm-Paradies Partnerprogramms zu speichern und im Fällen von Betrug oder Missbrauch den berechtigten Stellen diese Daten weiterzuleiten.
6. Laufzeit / Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Die Vertragsparteien können diesen Vertrag jederzeit fristlos kündigen ( online über den Partnerbereich, per E-Mail, Fax, oder mittels Briefes ). Der Kostüm-Paradies wird im Falle einer Kündigung betroffene Teilnehmer hierüber informieren. Bis zur Kündigung erfolgte Vermittlungen werden noch abgewickelt und entsprechende fällige Vergütungen werden noch gezahlt.
Bestehende Guthaben der Teilnehmer werden mit Vertragsbeendigung an die Teilnehmer ausgezahlt.
Die Parteien haben bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Kostüm-Paradies wird das vom Kostüm-Paradies eingerichtet Konto des Partners gesperrt und das bis dahin entstandene Guthaben fällt an Kostüm-Paradies .
7. Sonstiges
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem keine zwingenden internationalen Vereinbarungen oder zwingendes nationales Recht entgegenstehen. Gerichtsstand für Streitigkeiten nach diesem Vertrag ist Jülich.
Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmer die Teilnahmebedingungen des Kostüm-Paradies in der jeweils neuesten Fassung als maßgeblich an. Über Änderungen der Teilnahmebedingungen werden die bereits zugelassenen Teilnehmer durch E-Mail benachrichtigt. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Teilnehmer wird hiermit widersprochen. Überweisungen gelten als genehmigt, sofern innerhalb von acht Wochen ab Zugang keine Einwendungen erhoben wurden. Einwendungen müssen Kostüm-Paradies schriftlich per E-Mail, Fax oder Post und fristgerecht zugehen.
Das Urheberrecht für die Gestaltung der im Rahmen des Partnerprogramms zur Verfügung gestellten Werbemittel, Inhalte oder Daten liegt beim Kostüm-Paradies bzw. Rechteinhaber. Jede Veränderung und/oder Weitergabe der bereitgestellten Werbemittel an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kostüm-Paradies oder Rechteinhabers unzulässig.
Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung im Rechtsverkehr sowie kein Arbeits-, Handelsvertreter-, Kommissionär- oder Anstellungsverhältnis und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
|
